Der Mittelstand. 4|2013 Seite 16

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Inhalt

Finanzmarkt und Euro Und das fordert der Mittelstand CDU CSU SPD FDP Bündnis 90 Die Grünen Die Linke Strikte Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik Gründung einer europäischen Ratingagentur Einführung einer wirksamen europäischen Bankenaufsicht schnelle Umsetzung von Bankentestamenten Stärkung der Aktionärshaupt versammlung Stärkere Kontrolle im Schatten bankensektor Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken Vorrang für realwirtschaftliche Investitionen gegenüber der Spekulation Einrichtung einer europäischen Ratingagentur Strikte institutionelle Trennung zwischen Zentralbank und Aufsichtsfunktionen Einfluss der Hauptversammlung stärken Gründung einer von den Banken unabhängigen Ratingagentur Einfluss der Hauptversammlung stärken Öffentliche europäische Rating Agentur Einführung eines Trennbankensystems Einführung eines Trennbankensystems Restriktionen beim Eigenhandel Universalbankensystem erhalten Risiken aus Eigenhandel sollen Sparguthaben und Kreditgeschäfte nicht gefährden Wir wollen eine deutliche Einschrän kung des Eigenhandels und eine klare Trennung von Investment und Geschäftsbanken Kein Trennbankensystem Wir fordern ein Trennbankensystem Auflösung aller Finanzinstitute die nicht ausschließlich den traditionellen Bankaufgaben nachkommen Position zu gemeinsamen Staatsanleihen Vergemeinschaftung von Staats anleihen verhindern Gegen Euro Bonds Gemeinsame Haftung ist kein Tabu gegen Eurobonds oder anderweitige gesamt schuldnerischen Haftung Forderung nach europäischem Schuldentilgungs pakt mit gemeinschaftlicher Haftungszusage keine Aussage Bewertung Steuerpolitik Und das fordert der Mittelstand CDU CSU SPD FDP Bündnis 90 Die Grünen Die Linke Position zu Substanzsteuern Vermögensteuer Erbschaft steuer Keine Wieder Einführung von Substanzsteuern Ablehnung von Erhöhung der Erbschaftsteuer und Vermögensteuer Erhöhung der Substanzbesteuerung durch Einführung Vermögensteuer die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes von Perso nengesellschaften und Familienunter nehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert sowie ihre Investitionsspiel räume nicht belastet Nein zur Verschärfung des Erbschaftsteuerrechts und Einführung einer Vermögensabgabe bzw einer Vermögensteuer Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden einmalige zeitlich befristete Vermögensabgabe langfristig Einführung von Vermögensteuer Für Betriebsvermögen begrenzen wir die Abgabe auf maximal 35 Prozent des Gewinns und verhin dern dass Unternehmen in ihrer Substanz getroffen werden Erhöhung der Erschaftsteuer Einführung einer Vermögensteuer Steuersatz von 5 Prozent auf Privat und Betriebsvermögen ab einer Million des Vermögens Position zu Thesaurierung Steuerfreistellung für im Unternehmen belassene reinvestierter Gewinne schaffen keine Aussage keine Aussage keine Aussage Die steuerliche Förderung einbehaltener Gewinne Thesaurierung soll so ausgestaltet werden dass auch kleinen Unternehmen diese Form der Stärkung ihres Eigenkapitals und ihrer Investitionsfähigkeit offensteht keine Aussage Reform der Einkommensteuer Beseitigung der kalten Progression Abbau der kalten Progression Erhöhung Spitzensteuersatz auf 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro Anstieg des Steuersatz ab Jahreseinkommen von 64 000 Euro Wir wollen die Kalte Progression bekämpfen Für eine Vereinfachung der Einkommensteuer evtl Einführung einer negativen Einkommensteuer Spitzensteuersatz bei 60 000 Euro bei 45 Prozent und ab 80 000 Euro bei 49 Prozent Spitzensteuersatz ab 65 000 Euro bei 53 Prozent Einführung einer Reichensteuer Bewertung Energiepolitik Und das fordert der Mittelstand CDU CSU SPD FDP Bündnis 90 Die Grünen Die Linke Position zur dezentralen Strom erzeugung Verbrauchernahe und dezentrale Energieerzeugung stärkt Mittelstand vor Ort und vermeidet enorme Investitionskosten Bedeutung von großen international aufgestellten Energieversorgern wird hervorgehoben Stärkung dezentraler Strukturen mit einem wesentlichen Gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen aber Bekenntnis zu Offshore Windparks Dezentralisierung bietet Chance für den Wettbewerb Entwicklung einer Partnerschaft im Bereich der Erneuerbaren Energien mit Nordafrika Bekenntnis zum dezentralen Ansatz wenn auch Förderung von Netzausbau und Produktions schwerpunkten Förderung einer dezentralen Energiewende Position zur Stromsteuer Senkung der Stromsteuer bzw Ab schaffung Stromsteuer bei Energien aus erneuerbaren Quellen keine Aussage Senkung der Stromsteuer Der Staat darf sich nicht an steigenden Energie kosten bereichern als Sofortmaßnahme Strom steuer auf EU Mindestmaß Keine Senkung Einsparungen beim Verbrauch keine Aussage Zielsetzung zum Ausbau Erneu erbarer Energien Durch Nutzung von Erneuerbaren Energien wird die Abhängigkeit von Öl und Gas reduziert und die Umwelt geschont keine Aussage Bis 2020 40 45 Prozent Erneuerbare Energien Stromanteil und 25 Prozent Kraft Wärme Kopplung bis 2030 75 Prozent Erneuerbare Energien Stromanteil keine Aussage Bis 2030 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien Bis 2020 Anteil der Kraft Wärme Kopplung an der Stromerzeugung bei 25 Prozent Bis 2020 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien Entlastung Betriebe bei EEG Umlage Ausnahmeregelung der EEG Umlage für Betriebe die im internationalen Wettbewerb stehen Unternehmen zielgenau entlasten Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten Ausnahmen für energieintensiv produzierende Unternehmen im internationalen Wettbewerb Subventionen für Unternehmen die im internatio nalen Wettbewerb stehen und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz nachweisen können Unberechtigte Industrierabatte im EEG wollen wir zügig abschaffen Bewertung Politik 16 Der Mittelstand 4 2013