Der Mittelstand. 4|2013 Seite 13

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Inhalt

Mit der erwarteten wirtschaftlichen Stabilisierung der Eurozone im weiteren Jahresverlauf dürfte die Ausfuhrentwick lung dann auch insgesamt wieder an Fahrt aufnehmen Auf welche Weise fördern Sie die innova tionsstarken Mittelständler Wir fördern die unterschiedlichen Phasen des Innovationsgeschehens Von der Un ternehmensgründung über die Entwick lung neuer Produkte bis hin zur Patent anmeldung und Markteinführung haben wir maßgeschneiderte Programme Unser Flaggschiff ist das Zentrale Innovations programm Mittelstand mit einem jährlichen Budget von rund 500 Millionen Euro und circa 5 000 neuen Projekten pro Jahr Dane ben widmen wir uns auch der Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Beispiel der Bekämpfung des Fachkräftemangels Die Energiekosten explodieren Was ist zu tun damit Strom für Betriebe und Bürger bezahlbar und sicher bleibt Die Entwicklung der Stromkosten macht mir große Sorgen Der Hauptkostentrei ber ist das EEG Allein dieses Jahr beträgt die EEG Umlage 20 Milliarden Euro Diese Umlage zahlen vier Millionen überwiegend kleine und mittelständische Betriebe und 40 Millionen Haushalte Deshalb muss das EEG grundlegend überarbeitet werden Die Stromversorgung in Deutschland ist mittelfristig gesichert Dazu haben wir die sogenannten Wintergesetze und die Reservekraftwerksverordnung auf den Weg gebracht Wäre eine Senkung der Stromsteuer ein erster Schritt Entscheidend ist doch am Ende dass die Energiepreise stabil bleiben Und zentrales Instrument dafür ist und bleibt eine Reform des EEG Nur wenn wettbewerbliche Prin zipien wieder stärker zum Tragen kommen können die Kosten beherrschbar bleiben Dazu haben wir bereits vor einem Jahr ein entsprechendes Konzept vorgelegt SPD Grüne und Linke wollen massiv an der Steuerschraube drehen Welche Steuerpläne hat Ihre Partei Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbei tenden Mitte Eine höhere Steuerbelas tung für Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab Hohe Steuersätze verhindern Wachstum gefährden Ar beitsplätze und berühren damit die Exis tenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien Die Haushaltskonsolidierung hat für uns unbedingten Vorrang Diese darf aber nicht auf Kosten der Steuer zahler gehen Heimliche Steuererhöhun gen lehnen wir deshalb entschieden ab Darum wollen wir die Kalte Progression abschaffen Und darum wollen wir auch den Soli schrittweise abschaffen Der BVMW schlägt eine Steuerfrei stellung für reinvestierte Gewinne vor Wie halten Sie es mit der Thesaurierung Mit der Thesaurierungsbegünstigung ist bereits ein wichtiger Meilenstein gesetzt Aufgrund von Webfehlern im Detail liegt die Belastung von Personengesellschaf ten aber immer noch deutlich über der von Kapitalgesellschaften Hier müssen wir ansetzen um die Wettbewerbs fähigkeit unserer Personenunternehmen weiter zu verbessern Welche wirtschaftspolitischen Akzente würde die FDP bei einer Fortsetzung der schwarz gelben Koalition setzen Die deutsche Wirtschaft insbesondere der starke Mittelstand hat uns schneller aus der Krise geführt als beinahe alle an deren Staaten der Welt Dass dies mög lich war ist auch ein Verdienst liberaler Wirtschaftspolitik Wir haben die Unter nehmen in Deutschland bei den Bürokra tiekosten entlastet krisenverschärfende Vorschriften in der Unternehmensteuer beseitigt und existenzbedrohende Regeln im Erbrecht ausgeräumt Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Erbschaft und Schenkungsteuer auf kommensneutral weiterentwickeln und vereinfachen Wir wollen die Umstellung von der heutigen Soll Besteuerung auf die Ist Besteuerung bei der Mehrwert steuer um die Liquidität mittelständi scher Betriebe zu sichern Wir wollen dem Fachkräftemangel durch Bildung und Weiterbildung sowie durch ein modernes Einwanderungsrecht entgegenwirken Und wir werden die jetzige Fördersys tematik beim EEG grundlegend auf den Prüfstand stellen Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab Dr Philipp Rösler Bundesminister für Wirtschaft und Technologie www bmwi de POLITIK 13Der Mittelstand 4 2013