Wachstumsmotor Mittelstand. Politisches Grundsatzprogramm. Seite 7

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.

Inhalt

7EUrO KrISE Ein konsistentes Rettungspaket ist notwendig Bei der Euro Krise handelt es sich um eine Dreifachkrise die aus einer zu hohen Staatsverschuldung einer zu geringen Wettbewerbsfähigkeit und einer nicht ausreichenden Kapitalisierung der Banken in den Problemländern resul tiert Die drei Probleme verstärken sich gegenseitig Neben den ökonomischen Problemen führt die Euro Krise zu einer Verringerung der gemeinsamen Integra tionsanstrengungen Das Verhältnis der europäischen Völker untereinander wird beeinträchtigt Es wird jede Strategie scheitern die nicht alle drei Probleme gleichzeitig adres siert Ein konsistentes Paket ist notwendig das den grundlegenden volkswirt schaftlichen Zusammenhängen genügend Beachtung schenkt So kann es in einer Rezession nicht gelingen den Schuldenstand im Vergleich zum Bruttoin landsprodukt zu senken Darauf hatte der BVMW schon im Jahr 2010 in Bezug auf das erste griechische Rettungspaket aufmerksam gemacht An den Prinzipien der demokratischen Legitimation der Subsidiarität und der Transparenz muss unbedingt auch in Krisenzeiten festgehalten werden Dies sind die grundlegenden europäischen Werte Versuche im Zuge der Krise Schritte zu einer europäischen Zentralregierung zu unternehmen lehnen wir strikt ab Unsere Kernforderungen Umschuldungen durchführen wenn auf anderem Weg die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht wieder hergestellt werden kann konsequente Durchführung von Strukturreformen und Privatisierungen Banken über Ausgleichsforderungen rekapitalisieren Das Instrument wurde nach den Währungsreformen 1948 und 1990 in Deutschland eingesetzt und könnte jetzt als EZB Abschreibungsbonds oder ESM Abschreibungsbonds Verwendung finden Die EZB hat sich auf die Versorgung des Bankensystems mit Liquidität und die Preisstabilität zu konzentrieren Existenzgründungen fördern denn ohne die kleinen und mittleren Unternehmen kann kein Land die Krise lösen Konkret empfehlen wir das Instrument der Ich AG das in Deutschland zu den effizientesten arbeitsmarktpolitischen Programmen gehörte europaweit einzusetzen Einführung einer temporären Parallelwährung Dadurch könnte die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Produkte gesteigert werden ohne dass ein Euro Austritt oder eine Deflationspolitik nach derzeitigem Muster notwendig wäre Der BVMW hat zur Bewältigung der Euro Krise internationale Experten zu einer gemeinsamen Konferenz nach Berlin eingeladen Die Ergebnisse sind in dem Sammelband Die Parallelwährung dokumentiert www bvmw de parallelwaehrung Die Mitgliedstaaten sollten das Recht erhalten aus der Eurozone auszu treten Der Euro könnte in den austretenden Staaten weiter als Parallelwährung umlaufen Die überschul deten Mitgliedstaaten soll ten umschulden anstatt sich zu Lasten der anderen Mitgliedstaaten über den ESM und die EZB zu finan zieren was im Übrigen rechtswidrig ist Prof Dr roland Vaubel Professor für Volks wirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim