Wachstumsmotor Mittelstand. Politisches Grundsatzprogramm. Seite 6

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Inhalt

6MarKt VOr Staat Interventionen und Subventionen zeitlich begrenzen Unternehmer richten sich nach den Wünschen der Kunden das Engagement auf dem Weltmarkt erfordert Flexibilität und Eigenverantwortung Für Unternehmer gilt Markt vor Staat denn nur das sichert Wachstum und Innovation Es muss vermieden werden dass der Staat Aufgaben übernimmt welche von privaten Unternehmen übernommen werden könnten Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf den Kräften des Wettbewerbs Sub ventionen die dem Erhalt veralteter und nicht wettbewerbsfähiger Strukturen dienen müssen beseitigt werden Interventionen müssen regelmäßig überprüft werden um neuen Marktkräften die Entfaltung zu ermöglichen Staatliche Hilfen sind wettbewerbsverzerrend wo sie nicht mehr konkurrenzfähige Produktionen mit hohem Kostenaufwand erhalten Staatliche Förderung muss immer eine Investition in die Zukunft darstellen Unsere Kernforderungen Alle Staatsinterventionen sind zeitlich zu befristen Langfristiges Ziel ist die Senkung der Staatsquote Alle vorhandenen Subventionen sind jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren um zehn Prozent zu kürzen Umschichtung der durch den Subventionsabbau eingesparten Mittel zugunsten von öffentlichen Investitionen in Bildung und Forschung Anbieter mit mehrheitlich öffentlich rechtlichen Anteilseignern dürfen nicht in Konkurrenz zum Mittelstand stehen Veräußerung des Immobilienvermögens von Bund Ländern und Kommunen das nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder zur Sicherung gesellschaftlicher Bedarfe benötigt wird planmäßiger Abbau der Staatsverschuldung Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder benötigen stärkere Sanktionsrechte auch gegenüber einzelnen Verantwortlichen Trennung von Schiene und Betrieb bei der Deutschen Bahn auch ohne Börsengang Vermehrte Ausschreibungen von Teilstrecken die auch für mittelständische Unternehmen bedienbar sind Beendigung des Monopols der Berufsgenossenschaften durch Zulassung privater Anbieter bei den betrieblichen Unfallversicherungen Der deutsche Mittelstand steht im Wettbewerb mit Konkurrenten aus dem In und Ausland Die ser Wettbewerb ist die Triebfeder für Innovation und Fortschritt Staatliche Eingriffe sind in diesem Prozess oft ein Störfaktor der mehr schadet als nutzt Was wir brauchen ist eine kritische Betrach tung der Subventionspro gramme Für jeden Euro aus der Staatskasse muss auch etwas Nachhaltiges geschaffen werden heidi Knauthe KnaUthE rechtsan wälte Partnerschaft