Wachstumsmotor Mittelstand. Politisches Grundsatzprogramm. Seite 22

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Inhalt

22 StanDOrt SIchErn Infrastruktur modernisieren Der Mittelstand braucht eine moderne leistungsfähige öffentliche Infrastruktur Funktionierende Transportwege effiziente Verkehrssysteme leistungsstarke Bildungs und Forschungseinrichtungen sowie ein attraktives Kulturangebot stellen Schlüsselfaktoren für die Standortentscheidung von Unternehmen und für die Entfaltung ihrer Wirtschaftskraft dar Beispiele wie Stuttgart 21 oder der neue Hauptstadt Flughafen BER zeigen dass große Infrastrukturprojekte eine besondere Herausforderung darstellen Frühzeitige Bürgerbeteiligung und eine gründliche Planung sowie realistisch geprüfte Finanzierung sind geboten Planverfahren die diesen Kriterien gerecht werden garantieren eine rechtssichere und zügige Umsetzung von Infrastruk turprojekten Unsere Kernforderungen Öffentliche Mittel müssen vorrangig für Investitionen in Infrastruktur und deren Erhalt und nicht für Transfers verwendet werden Investitionen bedeuten Aufträge für Handwerk Bauwirtschaft und andere mittelständisch geprägte Branchen Ausschreibungen sind in mittelstandsgerechte Lose aufzuteilen sofern dies möglich ist Zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge kommen von Kommunen Deshalb sind die Kommunalfinanzen grundsätzlich zu reformieren Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden ihre Leistungen durch eigene Steuereinnahmen zu finanzieren Mischfinanzierungen auch zwischen Bund und Ländern sind drastisch zu reduzieren Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden wo die zu erfüllende Aufgabe liegt Das Subsidiaritätsprinzip muss durchgesetzt werden Der Abbau von Bürokratie muss auch im Verhältnis der Gebietskörperschaften auf allen Ebenen beschleunigt werden Reibungsverluste müssen reduziert Entscheidungen beschleunigt und Umsetzungen im Zeitablauf verkürzt werden Der BVMW hat dazu ein Kommunalpolitisches Programm vorgelegt das der Bedeutung der Städte und Gemeinden für die mittelständische Wirtschaft Rech nung trägt www bvmw de kommunalpolitik Für unseren mittelstän dischen Betrieb sind Standortfaktoren wie Kin derbetreuung vorhandene Gewerbeflächen Internet und Verkehrsanbindung von großer Bedeutung Mit Infrastrukturprogrammen fördert man langfris tig und nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vor Ort Jörg hohn Werkzeugschleiferei M r Gmbh