Wachstumsmotor Mittelstand. Politisches Grundsatzprogramm. Seite 13

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Inhalt

13 GEGEn DEn ÜBErWachUnGSStaat Mittelstand braucht Freiheit Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie Dennoch gibt es spürbare Tenden zen zu einer schleichenden Entwicklung zum Überwachungs und Bevormun dungsstaat Zweifellos erfordert die innere Sicherheit erfordern Kriminalitäts bekämpfung und Terrorabwehr auch den Einsatz moderner Technologien Aber eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung und eine lückenlose Videoüber wachung auf belebten Straßen und Plätzen würden die Freiheit des Bürgers einschränken und dem Datenmissbrauch Tür und Tor öffnen Natürlich muss Steuerhinterziehung bekämpft und geahndet werden Aber der Ankauf von kriminell beschafften CDs durch staatliche Behörden ist rechts staatlich fragwürdig Ebenso die Verletzung des Steuergeheimnisses wenn vor allem Prominente vor Abschluss des rechtsstaatlichen Verfahrens öffentlich an den Pranger gestellt werden Eine Fülle von Vorschriften und Kontrollen schränken den Freiraum von Bürgern immer mehr ein Polizeiliche Ermittlungen aus welchem Grund auch immer eröffnen die Möglichkeit zur Überwachung von Bankkonten Telefonüberwachungen werden in großer Zahl praktiziert und sind de facto fast unbeschränkt möglich Hier geht vermeintliche Sicherheit auf Kos ten der Freiheit Gerade der Mittelstand aber braucht Freiraum und Entfaltungs möglichkeit Eine unverzichtbare Rahmenbedingung ist die strikte Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaats die Kalkulierbarkeit gewährleisten und in denen der Grundsatz gilt Was nicht ausdrücklich verboten ist ist erlaubt Unsere Kernforderungen Vorratsdatenspeicherung und Ausspähung von Telefon und Internet nur bei konkretem Verdacht auf schwere Straftaten Videoüberwachung nur bei konkreter Gefährdungslage und zur Aufklärung schwerer Straftaten Verzicht auf den Ankauf illegal erworbener Steuer CDs stattdessen verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung Ahndung von Durchstechereien die Menschen deren Schuld nicht erwiesen ist öffentlich an den Pranger stellen strikte Wahrung des Steuergeheimnisses Verzicht auf Vorschriften die den Bürger zu einem erwünschten Verhalten zu erziehen versuchen Freiheit und Unterneh mertum gehören zusam men Datensammelwut beeinträchtigt die Freiheit Datenkonzentration und Datenabgriff laden zu Missbrauch ein Vor allem die mittelständischen Unternehmen müssen wirksam vor Missbrauch zu Zwecken der Industriespi onage geschützt werden Hier hat der Staat einer seiner wichtigsten moder nen Schutzaufgaben Dr hans Michael Pott Vorstand des BVMW Sernetz Schäfer rechtsanwälte