Wachstumsmotor Mittelstand. Politisches Grundsatzprogramm. Seite 12

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Inhalt

12 BÜrOKratIEaBBaU Überregulierung beseitigen Staatliche Überregulierung und Bürokratie müssen schnell und dauerhaft ab gebaut werden Im Saldo wurde bisher mehr statt weniger Belastung erreicht Die Bundesregierung muss dem Bürokratieabbau durch ein stringentes Ge samtkonzept und einen Zeitplan neue Impulse geben Die Einflussnahme auf die EU Kommission ist im Sinne einer weitergehenden Entlastung des Mittelstands zu verstärken Unvollständig erfasste Bürokratielasten und zu wenig konkret konzipierte Abbauvorschläge haben dazu geführt dass die geplante Senkung der Bürokra tiekosten klar verfehlt wurde Die Abbaueffekte der Mittelstandsentlastungsge setze reichen nicht aus da durch den Aufbau neuer Bürokratie an anderer Stelle neue Kosten entstanden sind Die von der EU Kommission verursachten Bürokratielasten steigen von Jahr zu Jahr Ein Großteil der Bundesgesetzgebung ist mittlerweile eine Folge europä ischer Vorschriften Die Regulierungswut engt den Handlungsspielraum für die mittelständische Wirtschaft ein Unsere Kernforderungen jährlicher Bürokratiebilanzbericht der Bundesregierung Überprüfung aller bestehenden Gesetze Verordnungen und Erlasse im Zuge einer Deregulierungsoffensive Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit aller neuen Gesetze und Verordnungen nach drei Jahren Beschränkung der EU Verordnungen auf ein sinnvolles Maß Unterstützung der Stoiber Kommission Clearingstelle im Gesetzgebungsverfahren um eine Mittelstandsverträglichkeit sicherzustellen Freistellung mittelständischer Unternehmen mindestens bis zu 20 Beschäftigten von Berichtspflichten statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden Vorschriften des Arbeitsrechts Reformierung des Antidiskriminierungsgesetzes Mentalitätswandel statt überbordender Bürokratie Verzicht auf Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote für Führungsgremien privater Unternehmen Die Last von Bürokratie und Überregulierung wiegt schwer auf den Schultern des Mittelstands Als Unternehmer sehe ich mich tagtäglich solchen unnötigen Belastungen ausgesetzt Das kostet nicht nur Zeit und Geld sondern hemmt auch die Investitionsbereitschaft Ferdinand Munk Geschäftsführer der Günzburger Steig technik Gmbh