7 0 10 0 F r a g e n u n d a n t w o r t e n Z u m r u s s l a n d g e s c h ä F t 2 0 1 6 Was spricht aus Sicht ausländischer Unternehmen gegen eine Lokalisierung der Produktion in Russland In den meisten Fällen ist es die ungenügende Zuliefererstruk tur die hohen Kapitalkosten dazu kommen noch die politischen und finanziellen Risiken Von daher sind Mittelständler unserer Erfahrung nach sehr zurückhaltend mit der Lokalisierung der Produktion Wenn lokalisiert wird dann überwiegend in Be reichen in denen man vor Ort nicht auf eine besonders kompli zierte Zuliefererstruktur angewiesen ist Die Regierung versucht in letzter Zeit stärker Investitionen aus dem Ausland anzuziehen Wie hat sich die Investitions förderungspolitik in den letzten zwei Jahren verändert Um Investitionen anzuziehen kann man zwei Wege gehen Einer seits kann man Importe verbieten oder sie so teuer machen dass sie sich nicht mehr lohnen oder man kann die Marktbedingungen so günstig machen dass man auf Einschränkungen verzichten kann Russland hat mit der Importsubstitution eindeutig die erste Option gewählt Das hat aber bisher nur recht beschränkten Er folg Ich sehe daher in absehbarer Zeit ein Ende dieser Politik kom men weil man merken wird dass sie nicht erfolgreich ist Sie sind mit Unterbrechungen seit 1993 vor Ort und befassen sich mit dem russischen Rechtssystem Wie haben sich die Bedingungen aus Ihrer Sicht verändert Die rechtliche Struktur und die Verfahrensweise haben sich we sentlich verbessert Das gilt für die Kodifikation des Steuer Zivil und Gesellschaftsrechts vor allem aber für die Abstimmung der verschiedenen Gesetze untereinander Einheit und Widerspruchs freiheit der Gesetze sind die Grundlage der Rechtssicherheit Auch in den prozessualen Rechtsgebieten wie dem Verfahrensrecht vor Wirtschaftsgerichten hat es zahlreiche Verbesserungen gegeben Die Qualität der Rechtsprechung ist gestiegen Die Ausbildung der Richter ist besser geworden sie sind heute einfach erfahrener in der Anwendung neuer Gesetze Daneben werden Prozesse im All gemeinen sehr schnell bearbeitet Wie aussichtsreich sind Klagen gegen die öffentliche Hand Wir haben vor allem Erfahrungen mit Klagen gegen die Steuer und Finanzverwaltung Und bei diesen Prozessen gilt das glei che was ich vorhin gesagt habe Die Rechtsprechung ist besser geworden Sie ist schnell weitgehend unabhängig und professi onell Mit entsprechender anwaltlicher Vertretung kommt man dort als ausländischer Unternehmer durchaus zu seinem Recht Wo sehen Sie Schwächen des Rechtssystems Probleme gibt es sicherlich nach wie vor Weniger im Bereich der Korruption sondern vor allem in der Ausgestaltung des Beweisrechts Es ist noch sehr stark dokumentär ausgerichtet Schriftliche Beweise haben Vorrang vor allen anderen Beweisen Da ist sicherlich noch eine gewisse Anpassung und Flexibilisie rung erforderlich Sonst liegen die Risiken vor allem darin dass das Recht sehr jung ist Das sorgt manchmal für abweichende Entscheidungen auf den unteren Ebenen Man kann natürlich wie in jedem Rechtssystem einzelne Punkte herausgreifen die kritikwürdig sind aber es bleibt dabei Wir haben weiterhin eine positive Tendenz in Richtung Rechtssicherheit und Vorher sehbarkeit Alles in allem ist für unsere Mandanten ein ausrei chendes Maß an Rechtssicherheit gegeben Und das hat sich trotz der politischen Situation nicht ge ändert Richtig es hat sich nicht geändert Durch den niedrigen Ölpreis hat sich das föderale Budget deut lich verkleinert Rechnen Sie daher mit Erhöhungen von Steu ern und Abgaben auch außerhalb der Öl und Gasindustrie Die russische Steuer und Finanzpolitik ist meines Erachtens nach sehr solide und von Stabilität geprägt Steuererhöhungen sind möglich Zum Beispiel wird die Ablösung der Flat Tax von 13 Prozent durch eine progressive Lohn und Einkommenssteu er wie sie die meisten Länder besteht diskutiert Aber da ist noch nichts entschieden Es gibt bestimmte Gesetze die bewusst die Lokalisierung zum Beispiel im Medien und Kommunikationsbereich vo rantreiben Wie verträgt sich das mit dem wieder gestie genen Interesse ausländischer Unternehmen am russischen Markt In der Tat ist die Staatsquote während der Amtszeit Präsident Putins gestiegen Aber solange der Staat wie alle anderen auch am Wirtschaftsverkehr teilnimmt und sich den Regeln unter wirft die er selbst aufgestellt hat ist dies kein Hinderungsgrund für ausländische Unternehmen auf den russischen Markt zu gehen 2014 wurde ein Datenschutzgesetz verabschiedet das Bi ld G aj us Fo to lia co m

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.