TranSfErprEISBIldung BEI auSSEnhandElSgESchäfTEn Im Zusammenhang mit neuen gesetzlichen Anforderungen zur Transferpreisbildung in der Russischen Föderation ist es für viele transnationale Unternehmen notwendig geworden ihre interne Preisbildungspolitik zu überdenken So hat das föderale Gesetz 227 F3 wesentliche Änderungen in die steuerliche Kontrolle von Transferpreisen eingebracht Das neue Gesetz berücksichtigt inter nationale Erfahrungen der Transferpreisanwendung und stützt sich in vielen Aspekten auf sie enthält allerdings einige Besonderheiten Seit dem 1 Januar 2014 unterliegen sämtliche Außenhandelsgeschäfte zwischen interdependenten Personen staatlicher steuer licher Kontrolle Der Preis im Fall solcher Geschäfte muss dem Marktniveau entsprechen Was bedeutet dies für den Steuerzahler Gemäß den gesetzlichen Anforderungen aufgeführt in Abschnitt V 1 des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation werden vom Steuerzahler der Geschäfte ab schließt die als kontrollpflichtig gelten folgende Hand lungen erwartet Eine verbindliche Mitteilung an den Föderalen Steuerdienst über abgeschlossene kontrollpflichtige Geschäfte Die Vorbereitung der Dokumentation kontrollpflicht ger Geschäfte die das Marktniveau der Preise begründet In der Mitteilung sind sämtliche vom Steuerzahler abgeschlossene kon trollpflichtige Geschäfte aufzuführen Da der Föderale Steuerdienst de taillierte Angaben zu jedem Geschäft verlangt Bezeichnung der Ware Dienstleistung Preis Menge kann eine solche Mitteilung für ein mittel ständisches Unternehmen über 3000 Seiten umfassen Einige Steuerzahler haben versucht eine derart detaillierte Offenlegung im Rahmen der Mitteilung anzufechten und haben beim Schiedsge richt gegen die Steuerbehörde Klage eingereicht Die Unternehmen behaupteten dass die Form der Mitteilung über den Rahmen des Steu ergesetzbuchs hinausgeht und sie dazu zwingt unnötig detaillierte Auskunft zu erteilen Das Präsidium des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation hat im Beschluss vom 16 09 2013 Nr 10012 13 zugunsten der Steuerbehörde entschieden Dieser Beschluss gibt der Föderalen Steuerbehörde das Recht das Ausmaß der für die Analyse notwendigen Information festzulegen Somit ist der Steuerzahler momentan verpflichtet bis zum 20 Mai 2015 Auskunft zu erteilen deren Form und Inhalt von der Föderalen Steuer behörde festgelegt wird Bei unzureichender Offenlegung von Informa tionen über abgeschlossene Geschäfte drohen dem Steuerzahler 300 Rubel Strafe für jedes nicht eingereichte Blatt was sich bedenkt man das Ausmaß der Mitteilung insgesamt auf eine hohe Summe belaufen kann Steuerliche Kontrolle erfolgt sowohl auf Grundlage der Mitteilung die der Steuerzahler an die entsprechende Steuerbehörde entrichtet als auch auf Ankündigung der jeweils örtlich zuständigen Stelle die die steuerliche Prüfung durchführt Dies bedeutet dass die Föderale Steuer behörde selbst dann Informationen über vom Steuerzahler abgeschlos sene Geschäfte erhält wenn eine Mitteilung diesbezüglich ausgeblie ben ist Als Grundlage für Strafmaßnahmen seitens der Steuerbehörde gegenüber dem Steuerzahler kann das Fehlen von Dokumenten die nen die das Marktniveau der Preise begründen So wird für Geschäfte die von 2014 bis 2016 abgeschlossen werden ein Strafmaß in Höhe von 20 der nicht entrichteten Abgabensumme festgesetzt Für Geschäfte die ab 2017 abgeschlossen werden erhöht sich das Straf maß auf 40 der nicht entrichteten Abgabensumme Das Vorliegen von Dokumenten die eine Begründung der Preise dar stellen erlaubt es dem Steuerzahler Strafmaßnahmen zu entgehen befreit ihn jedoch nicht von etwaigen Steuernachzahlungen im Falle von Abweichungen der Preise vom Marktintervall Das Steuergesetzbuch sieht einen konkreten Algo rithmus zur Begründung des Marktpreisniveaus vor und definiert fünf Preisbildungsmethoden für kont rollpflichtige Geschäfte Eine Abweichung vom Markt preisniveau kann ein Hinweis auf Mängel der internen Preisbildungspolitik sein zum Beispiel einen zu hohen Einkaufspreis eines interdependenten Unternehmens In Fällen in denen Abweichungen vom Marktintervall durch Besonderheiten unternehmerischer Tätigkeit hervorgerufen werden eine Phase der Reorganisie rung ein hohes Volumen an Großhandelsverkäufen muss der Vertrags preis zusätzlich begründet werden z B durch Ausarbeitung Korrektur einer Marketingpolitik Die Fragen zur Transferpreisbildung sind ein wesentlicher Be standteil einer globalen Wirtschaft und müssen auf internationa ler Ebene entschieden werden Grundlegende Aspekte und international standardisierte Methoden der Transferpreisbildung die in den Leitsätzen der OECD sowie anderen in ternationalen Dokumenten dargelegt sind sehen die Anwendung einer einheitlichen Methodologie zur Festlegung des Marktpreises vor Dies gilt für Verkäufer und Käufer die interdependent und in verschiedenen Staaten ansässig sind Bei der Vorbereitung der Dokumente zu kontrollpflichtigen Außen handelsgeschäften ist ein rein formaler Ansatz unzureichend Die gesetzlichen Anforderungen der Russischen Föderation sind einzu halten die gesetzlichen Anforderungen zur Transferpreisbildung des Landes der jeweiligen am Geschäft beteiligten Partei sind ebenfalls zu berücksichtigen Um die Notwendigkeit und das Ausmaß an Aufwand im Zusammen hang mit kontrollpflichtigen Geschäften nicht in extrem kurzer Zeit bestimmen zu müssen sollte man sich mit den gesetzlichen Anforde rungen sorgfältig vertraut machen und die aktuelle Situation des Un ternehmens genau analysieren möglicherweise muss nicht nur die für die Steuerbehörde relevante Dokumentation vorbereitet sondern auch die Methodik der Preisbildung insgesamt überarbeitet werden Hierfür kann die Arbeit bezüglich der Transferpreisbildung teilweise oder auch vollständig an erfahrene Berater abgegeben werden на п ра ва х ре кл ам ы Inna Zorina Geschäftsführerin Wirtschaftsprüferin

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