Änderung der Kärnter Landesverfassung Seite 9

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Seite 9 von 19 4 Proporzregierung Forderung Die derzeitige Regierungsform der Proporzregierung ist abzuschaffen und die Rechte der Opposition so zu stärken dass sie ihre wichtige Kontrollfunktion wirkungsvoll ausüben kann Begründung Gerade die Vorkommnisse der letzten Jahre haben gezeigt dass Entscheidungen die strittig oder zweifelhaft von der den Mehrheitspartei en durchgesetzt wurden später mit der Begründung dass alle Regierungsmitglieder mitgestimmt hätten nachträglich legitimiert werden Die Regierungsform Proporzregierung ist in Europa die absolute Ausnahme Durch das Fehlen einer schlagkräftigen Opposition wird die Regierung bei Fehlverhalten selten oder nicht zur Verantwortung gezogen bzw werden solche Vorgänge sogar vertuscht Die Kontrollfunktion des Landtages ist weniger ausgeprägt Durch die Verteilung der Regierungsarbeit auf alle Parteien wird auch die Verantwortung geteilt bzw niemand fühlt sich im Endeffekt verantwortlich und es kommt zu keinen Konsequenzen Bei Abschaffung des Proporzes ist eine Regierung auch handlungsfähiger


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