Änderung der Kärnter Landesverfassung Seite 7

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Seite 7 von 19 3 Transparenz und Informationsfreiheit Forderung Erlass eines Kärntner Transparenzgesetzes welches die Verwaltung des Landes verpflichtet jegliche Informationen unter Wahrung des Datenschutzes der Allgemeinheit zugänglich zu machen einschließlich Subventions und Zuwendungsvergaben geschlossener Verträge an denen ein öffentliches Interesse besteht oder die Kosten des Vertragsinhaltes z B Auftragsvergabe 10 000 übersteigen Kosten für Gutachten und Studien Protokolle von Regierungssitzungen Weisungen sowie die wesentlichen Unternehmensdaten bei Beteiligungen des Landes Installierung eines Datenschutz und Informationsbeauftragten zur Überwachung des Datenschutzes sowie als Anlaufstelle für Informationsanliegen der Bürger Begründung Laut dem jährlich veröffentlichten Right to Information Rating belegt Österreich in Bezug auf Informationsfreiheit seit Jahren den letzten Rang Im Jahr 2014 lag es an Stelle 97 von 97 untersuchten Nationen Transparenz ist ein geeignetes Mittel um Korruption zu verhindern Es gibt dem Bürger die Möglichkeit staatliches Handeln zu kontrollieren und dient der demokratischen Meinungs und Willensbildung Angelehnt an das Hamburger Transparenzgesetz als vorbildliches Beispiel hat die NGO Transparenzgesetz at FOI einen von namhaften Experten ausgearbeiteten Entwurf für eine Verfassungsänderung und ein Grundrecht auf Information präsentiert welcher später von den Grünen und dem NEOS fast wortwörtlich übernommen und als Gesetzesinitiative im Nationalrat eingebracht wurde In Kärnten wurde diesbezüglich ein Antrag von den Grünen eingebracht der bereits im zuständigen Ausschuss behandelt wird Da auf Bundesebene der Gesetzesfindungsprozess bereits seit Jahren stagniert könnte Kärnten auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle spielen Weiters ist es unverständlich dass mit Artikel 20 Absatz 3 der Bundesverfassung die Amtsverschwiegenheit also der restriktive Teil dieses Artikels in die Landesverfassung übernommen wurde nicht aber Absatz 4 in welchem die Auskunftspflicht verfassungsrechtlich determiniert ist


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