Änderung der Kärnter Landesverfassung Seite 5

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Inhalt

Seite 5 von 19 Forderung 3 Unterschriftenmodus Absehen von dem Erfordernis der Bestätigung der Unterstützungserklärungen durch die Gemeinden Ein Weggehen von der zwingenden Unterschriftenabgabe bei den Gemeinden sowohl für die Stellung eines Volksbegehrens als auch für den Antrag auf Einleitung des Verfahrens für eine Volksbefragung Eine Ermöglichung der Abgabe von Unterschriftenlisten direkt bei der Landeswahlbehörde zur Überprüfung der Übereinstimmung mit der Wählerevidenz Begründung Eine Senkung der Hürde zur Ausübung dieser demokratiepolitischen Instrumente ist erstrebenswert Wobei sowohl die benötigte Unterschriftenanzahl als auch das zwingende Erfordernis der Abgabe bei der Gemeinde eine Erschwernis darstellen Des Weiteren wäre es aus Gründen des Datenschutzes erforderlich von der Unterzeichnungspflicht bei der Gemeinde abzusehen da insbesondere in kleinen Gemeinden Bürger aufgrund der fehlenden Geheimhaltung von einer Unterzeichnung des Volksbegehrens und insbesondere von der Abgabe der Unterstützungserklärung absehen z B Kirchenvolksbegehren Bezüglich der Unterschriftenlisten ein Verweis auf die Schweizer Praxis Hier müssen die Listen u a eine Rückzugsklausel sowie einen Vermerk zur Strafbarkeit von Fälschungsversuchen enthalten Sie benötigen aber keine Bestätigung durch die Gemeinden und werden ohne Einbindung derselben gesammelt Beispiel Bundesgesetz über die politischen Rechte Schweiz Schweizer Volksinitiative


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