Änderung der Kärnter Landesverfassung Seite 4

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Seite 4 von 19 Volksbegehren Volksabstimmung Forderung 2 Volksbegehren Eine rechtliche Änderung und Erweiterung des Kärntner Volksbegehrensgesetzes a Reduzierung der erforderlichen Unterstützungserklärungen zur Beantragung der Einleitung eines Volksbegehrens bei der Landeswahlbehörde von 3 000 auf 2 000 b Ein Volksbegehren ist im Landtag zu behandeln wenn es von mindestens 6 000 wahlberechtigten Personen unterzeichnet wird Wird das Volksbegehren vom Landtag abgelehnt kommt es zu einer verpflichtenden Volksabstimmung Der Landtag hat die Möglichkeit dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen In einer Volksabstimmung wird daraufhin über beide Vorlagen gleichzeitig abgestimmt Begründung In Wahrheit ist das direktdemokratische Instrument des Volksbegehrens völlig zahnlos Die Erfahrung zeigt dass Volksbegehren im Landtag zwar behandelt aber danach leider zumeist entsorgt werden Der Wille der Bevölkerung wird zwar zur Kenntnis genommen kann aber auch zu 100 ignoriert werden Deshalb sollte eine umfassende rechtliche Änderung dieses Mittels der direkten Demokratie in Betracht gezogen werden Die oben angeführten Forderungen gehen zurück auf das Instrument der Schweizer Volksinitiative das dahingehend ausgerichtet ist dem Bürger nicht nur ein Gesetzesinitiativrecht in die Hand zu geben sondern ihm auch ermöglicht anstelle des Parlaments Landtags tatsächlich eine Entscheidung über einen eingebrachten Gesetzesvorschlag zu treffen Die Begründung für die Senkung der Anzahl der benötigten Unterschriften wurde bereits bei der Forderung bezüglich des Volksbefragungsgesetzes zum Ausdruck gebracht Beispiel Schweizer Volksinitiative


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