Änderung der Kärnter Landesverfassung Seite 19

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Seite 19 von 19 11 Strafen bei Verfassungsbruch Bemerkung Den Mutbürgern ist bewusst dass bei diesem komplexen Thema eine Forderung schwierig zu formulieren ist Es sind die Punkte in der Begründung die ein Nachdenken in diese Richtung anregen sollen Begründung Insbesondere unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsprinzips ist es nicht einsehbar dass für alle Verbrechen Vergehen und selbst bei geringsten Überschreitungen Strafen Bußgelder vorgesehen sind und diese auch innerhalb der Rechtsnormen vollzogen werden aber für eine Übertretung oder Missachtung der Verfassung in der Praxis keine Konsequenzen gezogen worden sind Ohne Konsequenzen sind Wiederholungstaten Tür und Tor geöffnet und damit kann dieser Umstand zu einer realen Gefährdung der Demokratie führen Es ist auch der demokratischen Hygiene abträglich wenn gerade Übertretungen der wichtigsten Vorschriften des Staatswesens Verfassung nicht geahndet werden


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