Änderung der Kärnter Landesverfassung Seite 14

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Seite 14 von 19 8 U Ausschuss als Minderheitenrecht Forderung Das Recht des Landtages Untersuchungsausschüsse einzurichten muss ein Minderheitenrecht werden Ein Untersuchungsausschuss ist einzurichten wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten zum Kärntner Landtag es verlangt Begründung Das Recht Untersuchungsausschüsse einzurichten muss nicht nur ein Minderheitenrecht sein sondern auch ein Recht der Opposition Da große Koalitionen oftmalig mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stellen muss um der Opposition die Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen die Hürde bei einem Viertel der Abgeordneten liegen Vor allem bei Abschaffung der Proporzregierung ist ein solches Recht für die Opposition zwingend erforderlich


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