Änderung der Kärnter Landesverfassung Seite 11

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Seite 11 von 19 6 Verkaufsverbot Vorkaufsrecht für Seeufergrundstücke und Landschaftsobjekte Forderung 1 Verkaufsverbot für die im Besitz des Landes Kärnten und seiner Gemeinden befindlichen Seeufergrundstücke Forderung 2 Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für Seeufergrundstücke und Landschaftsobjekte Übernahme des letzten Satzes des Artikels 141 der Bayrischen Verfassung in die Kärntner Landesverfassung in leicht abgewandelter Form Das Land Kärnten und seine Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen Seen Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes insbesondere durch ein Vorkaufsrecht freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen Begründung Aus dem zunehmenden Ausverkauf öffentlicher Seeuferflächen resultiert eine massive Erschwernis für Einheimische und Touristen überhaupt noch freie Seezugänge und nicht kostenpflichtige Badeplätze zu finden Es gibt zwar noch größere Flächen die im Besitz der öffentlichen Hand sind die meisten davon sind aber nicht einfach zu erreichen Schilf Steilufer Bei denjenigen Abschnitten die leicht zugänglich wären wird die Bevölkerung auf wenigen Flächen dicht gedrängt verteilt Touristen buchen in Kärnten wegen der landschaftlichen Schönheit und können viele der angepriesenen Naturschönheiten gar nicht direkt besuchen Artikel 141 letzter Satz der Bayerischen Verfassung ist zwar nur allgemein formuliert könnte aber bei einer Übernahme in die Kärntner Landesverfassung als wichtiger Ausgangspunkt für die weiterführende Gesetzgebung auf einfachgesetzlicher Grundlage gesehen werden Als Beispiele für den Ausverkauf wären Gut Walterskirchen und Schloss Reifnitz anzuführen die mittlerweile im Privatbesitz sind


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