Änderung der Kärnter Landesverfassung Seite 10

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Seite 10 von 19 5 Rederecht für den Direktor des Landesrechnungshofes im Kärntner Landtag Forderung Es wird gefordert dass der Direktor des Landesrechnungshofes LRH ein jederzeitiges und umfassendes Rederecht für seinen Zuständigkeitsbereich erhält und er nach seinem Ermessen und nach Bedarf einzelne Prüfer dazu bestellen kann ihre Prüfergebnisse persönlich dem Landtag zu vermitteln Dieses Recht soll in der Landesverfassung festgeschrieben werden Zur Stärkung des Landesrechnungshofes wird hier außerdem vorgeschlagen dem Landesrechnungshof das Recht zuzusprechen bei Verdacht von Korruption und Vergeudung von öffentlichen Geldern und Steuermitteln direkt die Staatsanwaltschaft einschalten zu können Begründung Die Position und Aufgabenerledigung des Landesrechnungshofes ist wie auch vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes dem Landeshauptmann von Kärnten und der Volksanwaltschaft gefordert in Wirkung und Auftritt gegenüber dem Kärntner Landtag zu optimieren und zu stärken Vor allem soll sichergestellt werden dass der Landesrechnungshof seine Erkenntnisse und den Umfang seiner Prüfungen umfassend in die Sitzungen des Kärntner Landtages einbringen kann um damit die Verständlichkeit und den Nutzen der Prüfungen zu erhöhen und eine nachhaltige Wirkung der Prüfungsergebnisse zu erreichen Für die Vermittlung der massiv zunehmend komplexeren und umfangreicheren Sachinhalte und Spezifika der Prüfberichte sowie für das Detailverständnis ist es unerlässlich dass die Prüfberichte direkt vom Direktor des Landesrechungshofes und seinen Mitarbeitern dem Landtag erläutert werden Es ist allein bis auf Kärnten in allen anderen Bundesländern üblich dass der Direktor des Landesrechnungshofes die Berichte dem Landtag persönlich vermitteln kann Im Wiener Landtag hat der Direktor des Rechungshofes bereits das Rederecht


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