HWB-Journal | Dezember 2014 | Nr. 46 Seite 8

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Aktuell Mietpreisbremse Nach Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas SPD dürfen Mieten bei der Wiedervermie tung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Woh nungsmarkt künftig maximal zehn Pro zent über der ortsüblichen Vergleichs miete Mietspiegel liegen Ausnahmen von der Mietpreisbremse soll es für Neubauten geben die nach dem 1 Oktober 2014 erstmals vermietet werden und für Bestandswohnungen die nach einer umfassenden Moderni sierung neu vermietet werden Das Gesetz soll im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten Die Länder haben dann fünf Jahre Zeit Gebiete festzulegen in denen die Mietpreisbremse gelten soll Ein in diesem Jahr im Auftrag der Lan desregierung erstelltes Gutachten hat Hennigsdorf und 29 weitere Städte und Gemeinden als Gebiete mit angespann tem Wohnungsmarkt eingestuft Es ist also davon auszugehen dass die Miet preisbremse in Hennigsdorf gelten wird Wohngeld Seit über 40 Jahren wird Wohngeld a n einkomm ensschwach e Haushalte als Mietzuschus s gezahlt Die Höhe des Wo hngeldes ist s eit sechs Jah ren unveränd ert Am 1 Jan uar 2009 wur de das durch schnittliche W ohngeld von 90 auf 140 Eu ro pro Mona t angehoben 2012 lag der monatliche Wohngeldan spruch im S chnitt noch bei 114 Euro Bundesbaum inisterin Barb ara Hendrick s SPD hat fü r 2015 eine E rhöhung des Wohngeldes angekündigt ohne bishe r Details zu ne nnen Die von Hen dricks ebenf alls geplante Wiedereinfü hrung des 20 11 abgeschaf f ten Heizkos tenzuschuss es für knapp eine Million einkomme nsschwache Haushalte h at die Große Koalition in ihrer letzten Beratung übe r den Bundes etat 2015 ers atzlos gestric hen Fernwärme und Stromkosten Zum 1 Januar 2015 senken die Stadt werke Hennigsdorf erneut den Fern wärmepreis Spürbar wie Stadtwerke chef Thomas Bethke betont Die genaue Höhe der Preissenkung stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest Fernwärmekunden profitieren von ge sunkenen Einkaufspreisen für leichtes Heizöl in den Monaten Oktober 2013 bis September 2014 Die Stadtwerke würden den geringeren Einkaufspreis an die Kunden weitergeben versichert der Stadtwerkechef Der Kostenanstieg für Elektrizität seit der Jahrtausendwende hat der Preis sich in etwa verdoppelt könnte im kommenden Jahr eine Pause einlegen Experten halten sogar eine Preissen kung für möglich Dafür nennen sie zwei Gründe Die leicht gesunkene Ökostrom Umlage und niedrigere Prei se an der Strombörse Dort kaufen die Versorger den Strom ein den sie an die Endverbraucher liefern Die Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen ist der Meinung dass die Versorger die Preise in einer Größen ordnung von 1 5 bis 2 Cent pro Kilo wattstunde senken müssten Ob sie das tun ist allerdings ungewiss Wohnen kostet Immer mehr Damit das Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt hat die Politik mit der Mietpreisbremse und einer angekündigten Wohngeldnovelle Gesetze auf den Weg gebracht die den Kostenanstieg dämpfen und einkommensschwachen Haushalten bei den Wohnkosten unter die Arme greifen sollen Wir haben den aktuellen Stand dieser Regelungen für Sie kurz und knapp zusammengefasst Eine leichte Entspannung zeichnet sich auch bei den Energiekosten die das Wohnen in den letzten Jahren stetig teurer gemacht haben ab Fernwärme wird ab Januar preiswerter und Strom vielleicht auch Brandenbur ger Mietprei sbremse K appungsgren zenverordnu ng Die vom Landeskabi nett beschlo ssene Mietpr eisbremse ist bereits seit d em 1 Septem ber 2014 in K raft Laut der Kappung sgrenzenvero rdnung so die korrekte Bezeichnung dieser Mietp reisbremse darf die M iete bei beste henden Miet verträgen inn erhalb von d rei Jahren nu r um maxi mal 15 Proze nt angehobe n werden Bis her waren 20 Prozent erla ubt Die orts übliche Ver gleichsmiete Mietspiege l darf dabei aber nicht üb erschritten w erden Die Verordn ung gilt für 30 Städte un d Gemeinde n im Berline r Speckgürte l mit ange spanntem W ohnungsmar kt auch in Hennigsdorf Da die HWB schon in der Vergangenhe it die durch d as Mietrecht abgedeckte 20 Prozent Marke bei W eitem nicht ausgeschöpf t hat bleibt die Verordnu ng ohne dire kte Auswir kungen auf d ie Mietenpol itik der HWB HWB Journal Dezember 2014 8


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