nenfalls einschließlich der Lieferkosten spätestens 14 Tage ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten Hat der Verbraucher eine andere Versandart als den Standardversand gewählt hat dieser keinen Anspruch auf die entstandenen Mehrkosten Der Ver sandhändler kann die Rückzahlung solange verweigern bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Nachweis der Versen dung durch den Verbraucher erbracht wurde Der Verbraucher ist dagegen verpflichtet die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an den Unternehmer zurückzuge ben es sei denn der Unternehmer hat die Ware selbst abzuholen Hat der Verbraucher einen Wertverlust der Ware zu verantworten der nicht lediglich durch die Prüfung der Ware entstand so kann der Unternehmer eine Entschädigung verlangen Dies hängt aller dings wiederum von einer korrekten Rücktrittsbelehrung des Unter nehmers ab 12 Die Kosten der Rücksendung hat grundsätzlich der Verbraucher zu tragen wenn sich nicht der Versandhändler bereiterklärt hat diese Kosten zu übernehmen oder er es unterlassen hat den Verbraucher von der Kostentragungspflicht zu unterrichten IV VERBRAUCHERSCHUTZ IM VERSANDHANDEL IN DEUTSCH LAND Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsver mittlung wurde die Verbraucherrichtlinie in Deutschland in nationa les Recht umgesetzt Das Gesetz wurde am 27 September 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 13 Juni 2014 in Kraft Durch die damit verbundene Angleichung des Verbraucherschut zes stimmen die Regelungen weitgehend mit den österreichischen Regelungen überein 1 Informationspflichten Der Unternehmer hat im deutschen Recht die Informationspflichten nach dem Einführungsgesetz zum Bürger lichen Gesetzbuch EGBGB zu erfüllen Er hat den Verbraucher bei Fernabsatzverträ gen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträ gen worunter Verträge des Versandhandels fallen nach Maßgabe der Vorschrift 246 a EGBGB zu informieren 13 Verletzt der Ver sandhändler die hierin aufgelisteten Informationspflichten so kann er vom Verbraucher die Kosten für die Fracht die Lieferung oder 12 15 FAGG 13 312 c BGB Widerruf und Rücktritt unterscheiden sich nur bezüglich des Begriffes müssen sie lesbar sein 7 Eine weitere Besonderheit betrifft die Infor mationspflicht im Versandhandel bei elektronisch geschlossenen Verträgen Hier hat der Unternehmer den Verbraucher unmittelbar bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt klar und in hervorge hobener Weise auf bestimmte Informationen hinzuweisen8 und dafür zu sorgen dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrück lich bestätigt dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist Wenn der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder die Betätigung einer ähn lichen Funktion erfordert muss diese Schaltfläche oder Funktion gut lesbar ausschließlich mit den Worten zahlungspflichtig bestellen oder einer gleichartigen eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein die den Verbraucher darauf hin weist dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegen über dem Unternehmer verbunden ist Kommt der Unternehmer diesen Pflichten nicht nach so ist der Verbraucher an den Vertrag oder seine Vertragserklärung nicht gebunden 9 Der Versandhändler hat zur Vertragserfüllung gegenüber einem Verbraucher die Ware spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss beim Verbraucher abzuliefern 2 Rücktritt des Verbrauchers Darüber hinaus steht dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht zu Er kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurück treten Die Frist zum Rücktritt wird mit Absendung der Rücktrittserklä rung gewahrt und beginnt grundsätzlich mit dem Tag an dem der Verbraucher seine Ware erhält außer es liegt ein besonders aufge listeter Fall10 vor Ist der Unternehmer der erforder lichen Informati onspflicht nicht nachgekommen so verlängert sich das Rücktritts recht des Verbrauchers auf 12 Monate Der Unternehmer kann die Informationserteilung allerdings innerhalb der 12 Monate nachho len woraufhin dann 14 Tage nach nachgeholter korrekt erteilter Informationspflicht die Rücktrittsfrist des Verbrauchers endet Der Rücktritt selbst ist an keine besondere Form gebunden Der Verbrau cher kann aber hierfür ein Musterwiderrufsformular verwenden welches ihm bereitgestellt werden muss Während im FAGG der in Österreich üb liche Begriff Rücktrittsrecht verwendet wird verwen det das Muster den international insbesondere in Deutschland üb lichen Begriff Widerrufsrecht Gemeint ist aber dasselbe Der Sinn besteht darin dass das Muster auch international vor allem in Deutschland verwendet werden kann Gibt der Kunde es als Rück trittserklärung ab so muss der Unternehmer den Eingang der Rück trittserklärung umgehend bestätigen 11 In Folge des Rücktritts eines Verbrauchers hat der Versandhändler die Pflicht alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen gegebe 7 7 FAGG 8 Die genauen Bestimmungen richten sich nach 4 Abs 1 Ziffer 1 4 5 14 und 15 FAGG 9 8 Abs 1 Abs 2 FAGG 10 Die besonderen Fälle sind in 11 Abs 2 Ziffer 2 FAGG geregelt 11 13 Abs 2 FAGG HINWEIS Die deutschen Regelungen zum Verbraucherschutz sind zum Beispiel dann anzuwenden wenn keine Rechtswahl getrof fen wurde und ein deutscher Privatkunde bei einem österrei chischen Versandhandel Waren bestellt SERVICE MESSEN DHK aspekte 03 2016 67

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