nationale Handelspolitik An seinem Institut hat er Modell rechnungen über die Folgen verschiedener Szenarien für den Schengenraum angestellt deren Ergebnisse deutlich von denen anderer Studien abweichen Felbermayr stellte die Frage nach dem Schicksal des Schen gen Abkommens in den Rahmen der europäischen bzw deut schen Flüchtlingspolitik wobei er mit Kritik an der Regierung in Berlin nicht hinter dem Berg hielt Die unkontrollierte Einwande rung des letzten Herbstes Winters ist nicht vereinbar mit dem Rechts und Sozialstaat Sie untergrabe den Staat als einen Ver sicherungsverein auf Gegenseitigkeit Außerdem habe sie uner wünschte Verteilungseffekte und übe Druck auf die schlechter bezahlte einheimische Bevölkerung aus Das werde aber poli tisch tabuisiert Die Grenzenlosigkeit könne jedenfalls kein dauerhafter Zustand sein sagte der Ökonom Das Ifo Institut habe errechnet dass ein Flüchtling in Deutschland pro Jahr Kosten von 19 200 Euro verurs acht in der Türkei hingegen nur 7 200 Euro Man könne dort also dieselben Schutz und Versorgungsangebote um etwa ein Drittel des Geldes zur Verfügung stellen Das sei auch der Grund für Angela Merkels Pakt mit der Türkei Die Verkehrsfreiheit im grenzenlosen Europa gilt den europä ischen Bevölkerungen nach wie vor als die größte Errungenschaft der EU Dennoch nennt Felbermayr den Schengen Raum eine Fehl konstruktion Das größte Problem sei dass es keine Vergemein schaftung der Kontrolle der Außengrenzen gibt Die Frage sei wie man ein kooperatives Verhalten der Mitglieder erreichen könne Der Ökonom zieht dazu die Erkenntnisse der Spieltheorie heran Die Schließung der Binnengrenzen durch zentrale Staaten wie Österreich und Deutschland übt Druck auf die Nachbarstaaten aus die dem Beispiel folgen müssen So werde die Einhaltung der Dublin Regeln erzwungen Griechenland Spanien und Italien seien Beispiele dafür dass die bloße Androhung der Grenzschließung schon Wirkung zeige Freilich bleibe das Problem asymetrischer Kosten die von der Gemeinschaft getragen werden müssten Der Binnenmarkt wird dadurch nicht beeinträchtigt Frappant waren die Rechenbeispiele die Felbermayr vorlegte Der Rahmen dafür sind die Vorteile von Schengen für den grenzüber schreitenden Handel Logistikkosten sinken der Warenverkehr wird belebt Länder können ihre komparativen Vorteile nützen Dazu kommen komplementäre Effekte durch den schnellen Personenver kehr für Touristen und Pendler Insgesamt habe der Abbau der Grenzkontrollen den Handel in Europa um 3 bis 4 Prozent erhöht Der Binnenmarkt der Euro Handelsabkommen z B mit der Efta sind aber ungleich wichtiger als Schengen konstatiert Felbermayr Für seine Rechnungen hat das Ifo eine Stunde Wartezeit an der Grenze mit 15 Euro für Arbeit bzw Freizeit angenommen Danach ergeben sich für den Fall dass Lkw im Schnitt zwei Stunden an den Grenzen stehen für den gesamten Handel Deutschlands mit Öster reich und den Südländern Kosten von 203 Mio Euro pro Jahr das sind 0 008 Prozent des deutschen BIP Für den Total Kollaps von Schengen haben Felbermayr und seine Mitarbeiter ein Minus des Gesamthandels von 4 Prozent errechnet das wären 0 2 bis 0 5 Prozent des BIP Für Österreich würde die totale Beendigung von Schengen ein bisschen mehr ausmachen nämlich 0 2 bis 0 6 Pro zent des BIP Das ist weit davon entfernt dass man ein alarmis tisches Szenario ausrufen müsste Felbermayr empfiehlt aus seinen Studien aber einige politische Konsequenzen Die Sicherung der Außengrenzen sei vordringlich Spanien zeigt dass man Grenzen effektiv sichern kann Die Androhung von Grenzschließungen wirkt Die spanische Lösung muss auch für Griechenland und Italien möglich sein Arbeitsmigration erleichtern Überall in Europa solle ein Punktesystem eingeführt werden Außenstellen der Arbeitsmarkt Ein richtungen BA in Deutschland AMS in Österreich an Hotspots der Emigrationsländer Eine gemeinsame EU Außenpolitik die letztendlich auch eine gemeinsame europäische Armee umfassen müsse In diesem Punkt sei er mit seiner Frau einer Französin nicht einig merkte Felber mayr anekdotisch an Reichlich Stoff für eine angeregte Diskussion im Anschluss Hans Winkler Alle Fotos der Veranstaltung finden Sie unter www dhk at DHK aspekte 02 2016 9 NETZWERK EVENTS

Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.