dato unterschiedlichen Gemeinnützigkeitsbegriffen BStFG BAO und den daraus resultierenden Rechtsfolgen u a Aberkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit sollen künftig vermieden werden Stiftungen nach dem neuen BStFG 2015 unterliegen erstmals einer weitgehenden Selbstkontrolle Die laufende Finanzkontrolle erfolgt durch von der Stiftung beauftragte Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprü fungsgesellschaften oder Revisoren nach dem GenRevG In bestimm ten Fällen bei großen Stiftungen ist zusätzlich ein Aufsichtsorgan zu bestellen und in die Kontrolle der finanziellen Gebarung miteinzube ziehen Die Einnahmen und Ausgabenrechnung oder der Jahresab schluss ist künftig im Stiftungs und Fondsregister ersichtlich Gemeinnützige Stiftungen i S d BStFG 2015 müssen künftig ein Leitungsorgan Stiftungsvorstand und ein weiteres Prüf Organ Rechnungsprüfer oder Stiftungsprüfer aufweisen Weitere Organe etwa mindestens zwei Rechnungsprüfer sind zu bestellen wenn die Bestellung von Stiftungsprüfern nicht zwingend vorgeschrieben ist Mindestens ein Stiftungsprüfer ist zu bestellen wenn bestimmte Ein nahmen und Ausgabengrenzen überschritten werden Stiftungsprü fer sind zwingend aus dem Kreis beeideter Wirtschaftsprüfer Wirt schaftsprüfungsgesellschaften oder Revisoren nach dem GenRevG zu bestellen Darüber hinaus ist unter bestimmten im BStFG 2015 taxativ aufge zählten Gründen die Einrichtung eines Aufsichtsorgans zwingend bspw wenn Ausschüttungen aus nicht operativen Tätigkeiten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jährlich 10 Millionen Euro übersteigen RESÜMEE Österreich wird mit dem vorliegenden Gemeinnützigkeitsgesetz als Standort philanthropischen Engagements wieder konkurrenzfä hig Für gemeinnützige Vereine und Stiftungen aus Deutschland bietet sich wieder ein interessantes Tätigkeitsfeld Dr Alexander Babinek MBL DR ALEXANDER BABINEK MBL ist Rechtsanwalt bei CHSH und auf die Bereiche Stiftungen Philanthropie und gemeinnützige Organisationen spezialisiert alexander babinek chsh com www chsh com SERVICE MESSEN nken Sie beim De Klima schlau unser Klima schützen druckt Damit wir OBerger C 2 neutral und trägt stolz das sche Umweltzeichen und dasÖsterreichi Ecolabel Senden Sie uns Ihre EU frage mit einem guten Gefühl Druckan Ferdinand Berger Söhne GmbH Horn 43 0 2982 4161 0 Wien 43 0 1 31335 0 Vertretungen OÖ Tirol Stmk www berger at

Vorschau Aspekte 2|2016 Seite 67
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