II IN DEUTSCHLAND Nun hat auch der deutsche Gesetzgeber mit Verspätung die Richt linie 2012 19 EU umgesetzt Die Europäische Union hatte den Mitgliedstaaten zur Umsetzung in das nationale Recht eine Über gangsfrist bis zum 14 Februar 2014 gesetzt Am 24 Oktober 2015 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen die Rücknahme und die umweltverträg liche Entsorgung von Elektro und Elektronikgeräten Elektroge setz2 in Kraft getreten 1 Ergänzend dazu ist erst am 16 Dezember 2015 die Elektro und Elektronikgerätegesetz Gebührenverordnung ElektroGGebV in Kraft getreten 2 Damit gelten in Deutschland und Österreich aufgrund der europäi schen Vorgaben weitestgehend ähn liche Regelungen III ANWENDUNGSBEREICH Unter die WEEE Richtlinie II fallen grundsätzlich alle Elektro und Elektronikgeräte Allerdings ist dieser Begriff europäisch nicht ein heitlich geregelt Das heißt jeder EU Mitgliedstaat kann eigenstän dig bestimmen ob ein bestimmtes Gerät registrierungspflichtig ist und unter die Bestimmungen fällt Das kann in der Praxis zu natio nalen Abweichungen führen In Österreich regeln 2 und 3 der EAG VO näher welche Geräte unter Elektro und Elektronikgeräte zu verstehen sind Eine detaillierte Auflistung der Gerätekategorien findet sich im Anhang 1 der EAG VO Dabei ist zu beachten dass sich der Anwendungs bereich gemäß 2 Abs 2 EAG VO ab dem 15 August 2018 im Anhang 1a nochmal erweitert In Deutschland definieren 2 und 3 ElektroG2 was unter Elek tro und Elektronikgeräte zu verstehen ist 2 Abs 1 ElektroG2 verweist ebenfalls auf Anlage 1 die die Gerätekategorien nicht abschließend auflistet Auch in Deutschland erweitert sich der Anwendungsbereich ab dem 15 August 2018 IV HINTERGRUND Im Hintergrund der WEEE Richtlinie II steht zum einen der Umwelt schutz Hersteller und Importeure sollen für die umweltgerechte Behandlung und Verwertung von Elektro und Elektronikgeräten ver antwortlich sein Produzentenhaftung 3 Dazu müssen die Händ ler die Altgeräte von den Verbrauchern zurücknehmen und einen Bevollmächtigten im EU Vertriebsland bestellen damit dieser die Vorgaben der Richtlinie auch im jeweiligen Land erfüllen kann Zum anderen soll die WEEE Richtlinie II sicherstellen dass auch Hersteller die Elektrogeräte in andere EU Mitgliedsstaaten liefern ohne dort eine Niederlassung zu haben sich an den Kosten der nationalen Verwertungssysteme für Elektroschrott beteiligen Dies geschieht insbesondere durch die Benennung des Bevollmächtig ten die für den Onlinehändler mit Kosten verbunden ist 1 http www elektrogesetz de elektrog2 2 http www elektrogesetz de elektroggebv 3 vgl Erwägungsgründe 7 und 8 der Richtlinie HINWEIS Das heißt Für deutsche Händler die Elektro und Elektronik geräte nach Österreich liefern gelten diese Bestimmungen bereits seit diesem Zeitpunkt BUCHTIPP MUSTERSAMMLUNG ZUM GMBH RECHT BAND I GRÜNDUNG GESELLSCHAFTSVERTRÄGE Vertragsmuster und Eingaben Fritz Wildmoser Koch Die Mustersammlung zum GmbH Recht bietet Rechtsanwälten Notaren Steuerberatern Unternehmensjuristen und allen an der GmbH Interessierten praxistaugliche Vorlagen für ihre tägliche Arbeit Durch die Vielzahl der Formulierungsvorschläge ist eine bestmögliche individuelle Gestaltung der Verträge und sonstigen Muster zeitsparend möglich Das Werk besticht durch seinen Umfang und behandelt alle Vorgänge im Leben einer GmbH Im ersten Band werden sowohl die Errichtung als auch die Gestaltung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH Co KG umfassend dar gestellt 44 Gesellschaftsverträge 6 Treuhandvereinbarungen über 650 Textbausteine für Gesellschaftsverträge 12 Firmen buchanmeldungen sowie 30 sonstige Arbeitsbehelfe bieten eine bisher nicht bekannte Gestaltungsvielfalt für die tägliche Arbeit aller Angehörigen der rechts und wirtschaftsberatenden Berufe und stehen auch als Download zur Verfügung Die vorliegende zweite Auflage wurde aktualisiert und wesentlich erweitert 50 mehr Vertragsmuster umfassender Fragenkatalog für die Beratung von Mandanten etc Neue Wege wurden auch im Hinblick auf eine deutlich verbesserte Benutzerfreundlichkeit des Werkes etwa durch ein Stichwortregister mit rund 1 600 Suchbegriffen beschrit ten 2 Auflage Wien 2016 1 016 Seiten ISBN 978 3 7007 5960 7 Preis 185 SERVICE MESSEN DHK aspekte 02 2016 59

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