WILLKOMMEN IM DIGITALEN VERGABEWESEN Die EU digitalisiert das öffent liche Vergabewesen Wird jetzt alles einfacher Antworten lieferte ein fachspezifischer Vortragsabend den die DHK in Zusammenarbeit mit dem Verein Archimedes in den Räumen der Raiffeisenlandesbank Wien Nieder österreich durchführte Das war knapp Bis zum 18 April 2016 sollten alle EU Mitglied staaten eine EU Richtlinie zur Digitalisierung ihrer öffent lichen Aus schreibungen in nationales Recht umgesetzt haben Deutschland hat diese Vorgabe gerade noch rechtzeitig erfüllt die entspre chende Vergabeverordnung trat exakt am Stichtag in Kraft Was sich dadurch für ausschreibende Stellen und Bieter ändert erläu terte Bauoberrätin Gisela Karl in Wien Ihr Haus die Oberste Bau behörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr hatte diese Umstellung bereits im Jahr 2003 durchgeführt Nicht ohne Grund Es galt 1 400 Stellen abzubauen die E Ver gabe machte dies möglich Vorrangiges Ziel der Modernisierung ist es aber die elektronische Kommunikation für das Vergabeverfahren einzuführen Was bisher auf freiwilliger Basis bereits möglich war ist jetzt zwingend vorge schrieben So wird einer der Unsicherheitsfaktoren im Ausschrei bungsprozess ausgeschaltet die Zustellung der Unterlagen Die Kommunikation erfolge aber nicht direkt zwischen Ausschreiber und Bieter sondern über Vergabeplattformen so Karl Hiervon gibt es allerdings europaweit über 300 Und die sind untereinander nicht kompatibel Zwar mache der Gesetzgeber Vorgaben allgemeine Zugänglichkeit via Internet Datensicherheit Barriere und Diskrimi nierungsfreiheit konnte sich aber nicht zur Reduktion der Plattformen durchringen Bieter litten unter dieser Unübersichtlichkeit Ein Vorteil hingegen sei zweifelsohne dass Bieter auf einer solchen Plattform ein Konto anlegen können unter dem sie regelmäßig geforderte Unterlagen Zeugnisse und Nachweise hinterlegen Und generell erspare die digitale Abwicklung Unmengen an Papier und Kopieraufwand hob die Oberbaurätin hervor Ein regelmäßiger Bieter hätte ihr berichtet er könne jetzt den Vorratsraum für das Kopierpapier einsparen das er sonst stets hatte vorhalten müssen Auch Univ Lektor Dr Walter Schwartz konnte mit Beispielen von Einsparungen durch die E Vergabe aufwarten So sei laut Weltbank zu erwarten dass dadurch die Gesamtkosten für Ausschreibungen um 13 sinken dürften Portugal das bereits auf eine langjährige Praxis in diesem Bereich verweisen könne spare regelmäßig zwi schen 15 und 20 ein Schwartz muss es wissen Seine Kanzlei Schwartz Huber Medek Partner befasst sich ausschließlich mit Fragen des Umwelt Ver gabe und Baurechts Er hätte sich vorgenommen über die Umset zung der EU Richtlinie in Österreich sprechen zu wollen so der Rechtsanwalt zu Beginn seines Vortrags So wäre ein Vergleich zwischen Österreich und Deutschland möglich gewesen Allein Österreich hat die Frist zur Umsetzung verstreichen lassen Und aus seiner Sicht sei es auch fraglich ob sie noch im Jahr 2016 zu erwarten sei Schließlich müssten hier nicht nur der Nationalrat und der Bundesrat zustimmen sondern auch alle neun Bundeslän der Daher befasste sich Schwartz stattdessen abschließend mit der Frage ob die Voraussetzungen für eine direkte Anwendbarkeit der Richtlinienbestimmungen vorlägen also ohne Einbeziehung des nationalen österreichischen Gesetzgebers Juristisch sei dies aber in Hinblick auf die Frage des Staatsbegriffs eher zweifelhaft Steffen Lenke Alle Fotos unserer Veranstaltungen finden Sie unter www dhk at Thomas Gindele Bauoberrätin Gisela Karl Univ Lektor Dr Walter Schwartz und Ing Dietmar Strele v l Fo to D HK DHK aspekte 02 201618 NETZWERK EVENTS

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