Beschluss über die Errichtung der Zweigniederlassung oder entsprechende Erklärung in der Anmeldung Nachweis der tatsächlich durchgeführten Errichtung der Zwei gniederlassung z B durch Mietvertrag oder positives Gutach ten der für das jeweilige Bundesland zuständigen Wirtschafts kammer beglaubigte Musterzeichnung Unterschriftenprobe des Geschäftsführers der Zweigniederlassung Bitte beachten Sie dass bei der Eintragung in das Firmenbuch ent sprechende Gebühren entstehen Soll die Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassung aufgenommen werden bedarf sie einer Firma unter der sie ihre Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt Dieser Name richtet sich nach der Firmierung des deutschen Hauptunternehmens also auch nach deutschem Recht5 Der Wortlaut der Firma des Hauptunternehmens sowie sein Rechts formzusatz müssen dabei in der Firma der Zweigniederlassung enthalten sein Einige Landesgerichte verlangen außerdem einen Zusatz der auf die Eigenschaft als Zweigniederlassung hinweist Beispiel 5 Vgl 17 ff HGB 5 GEWERBERECHT Ist die Zweigniederlassung erfolgreich errichtet sind weiterhin bestimmte gewerberechtliche Vorschriften einzuhalten Falls ein deutsches Unternehmen in Österreich gewerblich im Sinne der österreichischen Gewerbeordnung tätig werden will6 muss neben der Eintragung ins Firmenbuch nämlich auch eine Gewerbeberech tigung vorgewiesen werden können Dazu muss das Gewerbe bei der Bezirkshauptmannschaft dem Magistrat der Stadt oder dem zuständigen Magistratischen Bezirk samt in Wien angemeldet werden Die Gewerbeberechtigung wird nur erteilt wenn für die Zweigniederlassung ein gewerbe rechtlicher Geschäftsführer bestellt wurde soweit dessen Bestellung zwingend ist Das ist bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesell schaften der Fall7 Handelt es sich um einen Einzelunternehmer muss ein gewerberechtlicher Geschäftsführer nur dann bestellt werden wenn es sich um ein reglementiertes Gewerbe handelt bei dem ein Befähigungsnachweis erforderlich ist und der Einzelunter nehmer diesen in seiner Person nicht erbringen kann8 9 Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet gegenüber dem Gewerbeinhaber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften10 Bei ihm kann es sich um den handelsrechtlichen Geschäftsführer des deutschen Hauptunternehmens handeln Der gewerberechtli 6 Vgl 1 Abs 2 GewO 7 Vgl 9 Abs 1 GewO 8 Vgl 16 Abs 1 94 GewO 9 Nach 18 Abs 1 GewO ist durch Verordnung festzulegen durch welche Belege die Zugangsvoraussetzungen zum betreffenden Gewerbe im Hinblick auf die hierfür erforderliche fachliche Befähigung jedenfalls als erfüllt anzusehen sind Dies geschah für das Bäckereihandwerk in der Verordnung BGBl II Nr 28 2003 Novelle mit Artikel 1 BGBl II Nr 399 2008 10 Vgl 39 Abs 1 GewO BEISPIEL Die Müller Meier Bautechnik GmbH Co KG gründet eine Zweigniederlassung in Österreich die unter Müller Meier Bautechnik GmbH Co KG Zweigniederlassung Wien firmiert HINWEIS Bitte beachten Sie dass die Wirtschaftskammer den Zusatz Austria in der Firmierung der Zweigniederlassung nur unter engen Voraussetzungen zulässt So verlangt sie unter anderem dass das deutsche Unternehmen auch in anderen Gesellschaften bzw Niederlassungen im In und Ausland eine leicht verwechselbare Firma mit einem jeweiligen Län derzusatz führt und es des Zusatzes Austria daher zwin gend als Unterscheidungskennzeichen bedarf BEISPIEL Der Unternehmer Franz Meier e K betreibt eine Bäckerei Nach 94 Nr 3 GewO handelt es sich bei dem Bäckerei handwerk um ein reglementiertes Gewerbe Wenn Franz Meier den Befähigungsnachweis selbst nicht erbringen kann muss er den Bäckermeister9 Thomas Müller als gewer berechtlichen Geschäftsführer bestellen Hat Franz Meier hingegen die Meier Feinbäckerei GmbH in das Firmenbuch eintragen lassen muss er auch wenn er den Befähigungsnachweis in seiner Person erbringen könnte einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestel len weil es sich bei einer GmbH um eine juristische Person handelt Als gewerberechtlicher Geschäftsführer kann in diesem Fall aber auch Franz Meier selbst fungieren BEISPIEL Die Müller Meier Bautechnik GmbH Co KG hat bis her die Zweigniederlassungen Müller Meier Bautechnik GmbH Co KG Switzerland und Müller Meier Bau technik GmbH Co KG Netherlands In diesem Fall wird die Wirtschaftskammer die Firmierung Müller Meier Bau technik GmbH Co KG Austria genehmigen SERVICE MESSEN DHK aspekte 04 201564

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