DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF EINE ÖSTERREICHISCHE ERFINDUNG Gerhar t Holzinger Präsident des Ver fassungsge richtshofs bei einer BusinessLounge der DHK Kritik daran dass durch Flüchtlingswelle Gr undfunktio nen des Staates nicht wahrgenommen werden Überaus lehrreich wie eine gute Einführungsvorlesung und zugleich politisch brisant war der Vortrag des Präsidenten des Verfassungsge richtshofs Gerhart Holzinger bei einer BusinessLounge der DHK Der Schauplatz war dem Ereignis und dem prominenten Gast angemes sen Der Saal im 20 Stock des Raiffeisenhauses am Donaukanal mit seinem atemberaubenden Blick über buchstäblich ganz Wien Holzinger erinnerte daran dass der VfGH im Anschluss an die Bundesverfassung von 1920 geschaffen wurde und damals der erste seiner Art war Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist vorbildhaft geworden für die ganze Welt Als Hüter der Verfas sung gewährleiste er dass alles staatliche Handeln in Regierung Verwaltung und Gerichtsbarkeit im Einklang mit der Verfassung stehe Als die zwei wichtigsten Aufgaben des VfGH bezeichnete Holzinger die Gesetzesprüfung auf die Übereinstimmung mit der Verfassung und den Schutz der Grundrechte gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Außerdem fungiert der VfGH als Kompetenzgerichtshof der etwa über die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entscheidet oder über die Befugnisse des Rechnungshofs Auch die Überprüfung der Korrekt heit von Wahlen obliegt ihm Schließlich kommen auch Streitigkeiten über parlamentarische Untersuchungsausschüsse vor den VfGH So habe er entschieden dass das Schwärzen von Akten unzulässig ist Holzinger scheute sich nicht auch auf aktuelle Probleme einzuge hen Im Zuge der Flüchtlingswelle würden Rechtsvorschriften kol lektiv nicht eingehalten das bereite ihm Sorge Dass Grundfunkti onen des Staates nämlich die Kontrolle der Grenzen nicht wahr genommen werden hat das Vertrauen in die Institutionen des Staates erschüttert Kein Verständnis hat Holzinger auch für die Idee im Zusammenhang mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen Sondergerichte zu schaffen Die österreichi Dem Vortrag schlossen sich viele Fragen an wie hier von hier von Klaus Dieter Wülfrath DHK aspekte 04 201516 NETZWERK EVENTS

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