60 JAHRE EIN RECHTLICHER RÜCKBLICK Während der letzten 60 Jahre haben sich nicht nur die wirtschaftlichen und politischen sondern auch die rechtlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich erheblich verändert In den 50er und 60er Jahren des 20 Jahrhunderts waren es vor allem die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und Österreich die die Arbeit der Deutschen Handelskammer in Öster reich prägten Aber auch in den frühen Jahren konnte die DHK bereits deutsche Unternehmen bei der Ansiedlung in Österreich insbesondere bei der Firmengründung unterstützen und mit rechtlichem Rat zur Seite stehen Die 70er und 80er Jahre waren geprägt durch das Defizit im Außenhandel so dass sich die Aufgaben der DHK weniger im rechtlichen als im wirtschaftlichen Bereich fanden Insbesondere seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Januar 1995 hat sich der Schwerpunkt der Rechtsabteilung verän dert Seitdem wurde das Dienstleistungsangebot stetig an die erhöh ten Anforderungen angepasst und entwickelt sich noch immer weiter Der EU Beitritt ließ den Außenhandel Österreichs stark anwachsen sowohl den Warenaustausch als auch den Dienstleistungsbereich betreffend Die Europäischen Grundfreiheiten welche seit dem Beitritt auch für Österreicher innen gelten haben auch die wirtschaftlichen Bezie hungen zwischen Deutschland und Österreich gefördert und erleichtert Durch den verstärkten Warenaustausch auch aufgrund der Abschaffung der Zolltarife beim Warenverkehr zwischen Deutsch land und Österreich ergaben sich verstärkt steuerrechtliche Anfra gen von Unternehmen beider Länder Aufgrund des Wegfalls des Zolles bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union hat sich die Arbeit der Rechtsabteilung im Wesentlichen geändert Seitdem stellen sich vor allem umsatzsteuerrechtliche Fragen so dass sowohl das Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahren als auch die umsatzsteuerrechtlichen Registrierungen in Österreich verstärkte Beachtung finden Die durch den EU Beitritt Österreichs bestehende Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewog Unternehmen mit Sitz in Deutsch land zudem verstärkt dazu Arbeitnehmer in Österreich einzustel len Die Beantragung von umfangreichen und langwierigen Arbeits In go B ar tu ss ek Fo to lia c om RECHT SERVICE DHK aspekte 02 2015130

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