Die amerikanische Botschafterin ist überzeugt dass durch TTIP in Deutschland und Österreich 100 000 Arbeitsplätze entstehen werden hindert werden könne Pirklhuber befürchtet einen Verlust an Demokra tie durch das Abkommen von dem er ein Überhandnehmen der Macht der Konzerne befürchtet Davon fühlte sich Maximilian Schöberl Leiter der Konzernkommunikation von BMW angesprochen Wir haben nicht Macht sondern Verantwortung sagte er Welche Bedeutung ein Freihandelsabkommen habe könne man schon daraus sehen dass allein die deutsche Automobilindustrie eine Milliarde Euro an Zöllen zahle Aber wir können uns das leisten Ein Konzern wie BMW brauche ein solches Abkommen gar nicht die eigentlichen Nutz nießer seien die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland und Österreich die dadurch einen Schutz für ihre Investitionen bekommen Den noch kämpfen wir für TTIP an der Seite der KMU Schöberl wies auf die Vorreiterrolle seiner Branche hin die früh in alle Welt gegangen ist und sich dem Wettbewerb gestellt habe Wenn TTIP nicht zustande komme würde man eine Chance vorbei gehen lassen deutsche Standards in internatio nalen Abkommen zu verankern Das können wir aber nur wenn wir verhandeln Europa sollte sich nicht verwei gern sondern in den Verhandlungen seine Stärken einbringen bei spielsweise in der Automobilindustrie und in der Lebensmittelproduk tion In Zukunft werde es darauf ankommen wer die Regeln für den interna tionalen Handel setze unterstrich anschließend Bouffier der derzeit auch den Bundesratsvorsitz innehat Die EU Deutschland und Öster reich seien zu klein als dass sie die internationalen Standards bestim men könnten China möchte seine Regeln diktieren Jetzt sei es gerade noch Zeit dass Europa die internationalen Standards zumindest noch beeinflussen könne Wenn wir es nicht tun machen es andere Bouffier der in Wiesbaden eine Koalition aus CDU und Grünen führt nahm diese Themen auf und kritisierte Pirklhuber besonders für dessen Vorschlag die Landwirtschaft aus dem Abkommen auszunehmen Das ist doch absurd Sagen Sie das einmal Danone oder Unilever zwei Firmen der Lebensmittelbranche die international sehr erfolgreich tätig sind Der Ministerpräsident der als Haupt gast der DHK die Debatte über weite Strecken bestimmte legte sein ganzes politisches Prestige auf die Waag schale Europa sei viel mehr angewie sen auf den internationalen Handel als andere Sein Land Hessen sei die Apotheke der Welt 70 Prozent der Produkte der pharmazeuti schen Industrie gingen in den Export Wir leben vom Export und dafür braucht es Regeln die es erlau ben ohne Hemmnisse und im fairen Wettbewerb Handel zu treiben Bouffier verteidigte auch entschieden die Investitionsklauseln im TTIP Deutschland habe 130 Investitions schutzabkommen abgeschlossen und das was jetzt an TTIP kritisiert wird steht in allen diesen Abkommen drin In der Mehrheit der Länder gebe es eben keinen ausreichenden Rechts schutz und keine funktionierende Justiz In Italien könne es bis zu einem Urteil in erster Instanz zehn Jahre dauern in vielen Ländern sei die Justiz von der Staatsführung abhängig Bouffier räumte aber ein dass die Schiedsgerichtsbarkeit transparenter gemacht werden müsse Auf die Stimmung die die Gegner des TTIP in den sozialen Medien machen spielte Norbert Lessing der Präsident der AmCham und Generaldirektor der Hilton Hotels Österreich an wenn er den deut schen Wirtschaftsminister Gabriel zitierte die Deutschen seien reich und hysterisch Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit sei alles zu tun um den weltweiten Handel zu fördern und genau das sei der Zweck eines solchen Abkommens Einig war man sich in der durch Franz Schellhorn von der Agenda Austria souverän geleiteten Diskussion dass es die größte Heraus forderung für das transatlantische Verhältnis sein werde wer in Zukunft die Kontrolle über die Daten habe Der Kampf um die Daten werde überhaupt die entscheidende Frage bei den Ver handlungen über TTIP sein sagte Schöberl Wenn man sehe wie Google und Apple gigantische Datenmassen sammeln könne einem gerade in der Automobilindustrie nur angst und bang werden Bouffier sekundierte ihm und wandte sich dabei an Pirklhu ber Glauben Sie Google braucht TTIP Wir brauchen es Hans Winkler Moderator Franz Schellhorn Grünen Politiker Wolf gang Pirklhuber und AmCham Präsident Norbert Lessing v l BMW Kommunikationschef Maximilian Schöberl l und Ministerpräsident Volker Bouffier DHK aspekte 01 2015 9 EVENTS

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