Aspekte_04_2014 Seite 37

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37DHK Aspekte 04 2014 Kommentar Vorauseilender oder nacheilender Gehorsam zählt nicht nur am Boulevard zu branchenüblichen Erscheinungen Opportunität hat Dauerkonjunktur Hat doch eine auch medial überfütterte Wohlstandsgesellschaft das Feld weithin dieser oder jener Sen sationshascherei überlassen Man übt sich in Unkenntnis oder Übertreibung Tatsachen haben es schwer Zum Beispiel Delaware Eilige und offenkundig schon wieder einseitige Berichterstattung über die Luxemburg Leaks genannten Enthüllungen zeigten Ken nern Da wird Europa auch in seiner finanztechnischen Vielfalt pauschal angeprangert während die Vereinigten Staaten von Amerika als Eldorado von Steuergerechtigkeit etc dargestellt werden Falsch Auch in Amerika herrscht was hierzulande leider gang und gäbe ist Jeder Bürgermeister jeder Provinz chef also jeder Landeshauptmann und natürlich auch jeder Finanzminister versucht mit Steuerzuckerln Investoren anzulo cken und vorhandene Unternehmen so oder so zu kaschulieren Man nennt derlei Ansiedlungspolitik Gemeint sind Steuer zuckerln in der einen oder anderen Form Berichte der Rechnungshöfe sprechen darüber Bände Im österreichischen Fall etwa bestehen nicht weniger als ein halbes Tausend steuerliche Privilegien Ausnahmen gesetzlicher oder verwaltungstechnischer Art im Wert von geschätzten 15 Milliar den jährlich Und seit Jahr und Tag glauben Politiker aller Cou leurs und Stufen damit nicht nur Finanzverantwortliche der Unternehmen bei Laune zu halten sondern Interessenten und ihre Lobbyisten aller Art anzuziehen und zu befriedigen Das Wiener Gewürge um eine Steuerreform kleineren oder größeren Ausmaßes liefert aktuelles Anschauungsmaterial zum Thema dass sich das politische Establishment seit Jahr und Tag daran gewöhnt hat auch mit Steuerprivilegien herumzu fuchteln und Anstand hin Zweckmäßigkeit her jedenfalls zu punkten Also ist Delaware überall Es bedurfte nicht amerikanisch gemanagter Medienschnüffler in Kompaniestärke um offen zu legen was Betroffenen und Sachverständigen seit langem bekannt und bewusst ist Bei Steuern stimmt es hinten wie vorn nicht mehr Während es sich Große richten und Kleine zahlen herrscht ein gravierender Systemfehler Die so genannten öffent lichen Hände wildern dank sich selbst tragender Steuer und Budgetsysteme Dabei sind die Steuerschrauben willkürlich überdreht und ausgeleiert weit entfernt von so etwas wie staatstragender Gerechtigkeit Mancherlei Verwaltungen geben sich wie Duodezfürsten Kein Wunder also dass der Steuerdschungel der in der eigenen Gemeinde beginnt und in der großen Weltwirtschaft wuchert inzwischen Existenz gefährdende Ausmaße angenom men hat Schließlich sind vielerlei Verflechtungen Absprachen Konzentrationen von Kapital und Wissen nicht zuletzt auf steu erliche Komponenten zurückzuführen oder machen dieselben oft erst attraktiv Cash zieht und verfälscht zugleich den gele gentlich gepriesenen Wettbewerb Was liegt näher als ans Roden des Steuerdschungels in red licher Absicht zu gehen Auch ist an Absichtserklärungen kein Mangel man werde auch steuerlich seriös und gerecht verfah ren Was fehlt ist der Wille zur Tat Dass das System immobil und kaum reformbereit ist lässt sich an der Kehrseite der Finanzwelt täglich ablesen Staaten und Staatengemeinschaften verstehen es zwar meisterhaft mit Steuern Interessen und wirt schaftliche Abläufe zumindest zu beeinflussen oder anzuzapfen Hinzu kommt dass in gelebten Demokratien Interessenten ihre Einflüsse oft überproportional in politische Entscheidungen ein zubringen verstehen Steuerdschungel und Interessenten dschungel erscheinen als zwei Seiten der nämlichen Medaille Steueroasen wirken tatsächlich oft nur noch als Fluchtwege der Raffinierten der Kostendenker und der Machtstrategen Zum Problem werden diese Verflechtungen wenn sie Politi ker betrachten beeinflussen und managen die ihrerseits von Wirtschaft oft horribile dictu keine oder wenig Ahnung haben Und für die Betroffenen wird Selbstverteidigung zu einem Lebenselixier entweder gegenüber einem bramabarsierenden Zeitgeist oder anmaßenden Staatsverwaltungen Kein Wunder also dass es selbst Kennern und Könnern schwer fällt zu erkennen wer wie wo wann hinterhältig vor geht raffiniert nah der Methode Haltet den Dieb samt medialer Verbreitung pharisäerhaften Zuschnitts Diese Zustandsanalyse ist zwar nicht neu und der weit verbreitete Dilettantismus wie er auf politischen Etagen gang und gäbe ist eine schier unausrott bare Krankheit In den Steuerfragen allerdings findet eine gera dezu tragische Verwechslung von Ursachen und Wirkungen statt Wer kann es einfallsreichen Unternehmern und ihren Zuar beitern verübeln dass sie nicht nur global denken sondern auch entsprechend handeln Kaum im Amt schon unter Druck EU Kommissionspräsident Jean Claude Junker Die Steuerschrauben sind willkürlich überdreht und ausgeleiert weit entfernt von so etwas wie staatstragender Gerechtigkeit Mancherlei Verwaltungen geben sich wie Duodezfürsten